Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Krankenversicherung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R

  Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2012 - L 11 KR 77/12

  Die durch den Schließungsbescheid vom 02.11.2011 erfolgte Ausübung der Staatsaufsicht erschöpft sich regelmäßig allein in der Wahrung des Gleichgewichts zwischen Staat und Selbstverwaltungskörperschaft (vgl. BSG, Urteil vom 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R -).

  Das Aufsichtsrecht ist nicht dazu bestimmt, dem Individualinteresse Einzelner zu dienen (BSG, Urteile vom 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R - und 10.05.2000 - B 6 KA 20/99 R -).

  Ebenso wenig wie ein Dritter daher Ansprüche gegen eine Aufsichtsbehörde auf ein aktives Einschreiten gegen den der Aufsicht unterstellten Sozialleistungsträger daraus ableiten kann, dass über den Inhalt materiell-rechtlicher Normen gestritten wird, die (möglicherweise) auch den Schutz des Dritten zum Gegenstand haben, kann sich der Dritte gegen einen Bescheid der Aufsichtsbehörde wenden (BSG, Urteil vom 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R -).

  Diese Sichtweise ist auch deshalb geboten, weil im sozialversicherungsrechtlichen Aufsichtsverhältnis grundsätzlich ein anderer Maßstab für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer angegriffenen Aufsichtsmaßnahme anzulegen ist, als er für die gerichtliche Kontrolle von Verwaltungshandeln im Verhältnis zwischen Bürger und Staat allgemein gilt (BSG, Urteil vom 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R -); denn Prüfungsmaßstab der Aufsichtsbehörde ist nach dem Grundsatz der maßvollen Ausübung der Rechtsaufsicht (lediglich), ob allgemein anerkannte Bewertungsmaßstäbe überschritten worden sind, wobei der beaufsichtigten Behörde ein gewisser, von der Aufsicht zu beachtender Bewertungsspielraum zusteht, sofern sich das Handeln oder Unterlassen des Beaufsichtigten im Bereich des rechtlich noch Vertretbaren bewegt (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R - m.w.N.).

• BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 20/99 R

  Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2012 - L 11 KR 77/12

  Das Aufsichtsrecht ist nicht dazu bestimmt, dem Individualinteresse Einzelner zu dienen (BSG, Urteile vom 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R - und 10.05.2000 - B 6 KA 20/99 R -).
• BSG, 18.05.1988 - 8 RR 36/83

  Kasseneigene Selbstabgabestelle für Heil- und Hilfsmittel

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2012 - L 11 KR 77/12

  An dem Rechtsverhältnis zwischen Aufsichtsbehörde und Selbstverwaltungsträger sind ausschließlich die aufsichtsführende Körperschaft (hier die Beklagte) und der beaufsichtigte Selbstverwaltungsträger (hier die BKK I) beteiligt; denn die Rechtskontrolle ist ein interner Vorgang innerhalb der öffentlichen Verwaltung, bei der über Rechte und Pflichten nur des Selbstverwaltungsträgers entschieden wird (BSG, Urteil vom 18.05.1988 - 1/8 RR 36/83 -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2012 - L 11 SO 108/12

  Sozialhilfe

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2012 - L 11 KR 77/12

  Vor diesem Hintergrund sieht der Senat - insbesondere auch im Hinblick auf Art. 101 Grundgesetz (GG) und § 59 SGG - keinen Bedarf für eine erweiternde oder analoge Anwendung der Ausnahmevorschrift (hierzu eingehend Senat, Beschluss vom 07.05.2012 - L 11 SO 108/12 B -) des § 29 Abs. 2 Nr. 2 SGG für Fälle, in denen ein Dritter behauptet, von einer Aufsichtsangelegenheit betroffen zu sein.
• LSG Baden-Württemberg, 02.08.2011 - L 11 KR 2269/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtvorliegen einer Aufsichtsangelegenheit iS …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2012 - L 11 KR 77/12

  Demzufolge muss die Klage von einer Körperschaft erhoben werden, die der Aufsicht unterliegt oder unterliegen könnte (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.08.2011- L 11 KR 2269/11 KL -).

• LSG Sachsen, 17.01.2020 - L 1 KA 21/18
  Mit seiner Wortwahl bezeichnet § 29 Abs. 2 Nr. 2 SGG daher keineswegs die Hauptbeteiligten des gerichtlichen Verfahrens (so aber LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.05.2012 - L 11 KR 77/12 KL - juris Rn. 14;… Beschluss vom 18.04.2012 - L 11 KR 124/12 KL - juris Rn. 18) und erfasst nicht nur Klagen von Verwaltungsträgern, die der Aufsicht unterliegen oder unterliegen könnten (so aber LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 02.08.2011 - L 11 KR 2269/11 KL - juris Rn. 13; LSG Hamburg…, Urteil vom 28.06.2012 - L 1 KR 148/11 - juris Rn. 32; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18.04.2012 - L 11 KR 660/11 KL - juris Rn. 24).